Positionen

Freiheit braucht Verantwortung.

Vier Prioritäten für einen Kanton, der Chancen schafft, Wettbewerb ermöglicht und seine Mittel gezielt einsetzt.

Wir brauchen einen Kanton, der verlässliche Regeln setzt – und den Menschen und Unternehmen den nötigen Freiraum lässt.

Ich glaube an die schöpferische Kraft der Menschen, die im freien Wettstreit der Ideen eigenverantwortlich innovative Lösungen hervorbringen. Voraussetzung dafür sind individuelle Freiräume und vor allem auch der Schutz des privaten Eigentums. Je mehr der Staat reguliert, eingreift und die Kontrolle übernimmt, desto mehr ziehen sich die Menschen zurück, fühlen sich nicht für das Gemeinwesen verantwortlich und stellen nur noch Forderungen. Die Menschen machen den Unterschied und nicht der Staat.

Fairer Wettbewerb braucht klare Grenzen zwischen staatlichen Kernaufgaben und privatwirtschaftlichem Handeln.

Der Staat greift zunehmend selbst als Anbieter in Märkte ein. Im Kanton Zürich sind alleine im Energie- und Informatiksektor die Beteiligungen der öffentlichen Hand seit 2010 um sagenhafte 170 Prozent gewachsen. Staatsnahe Unternehmen profitieren dabei unter anderem von Finanzierungsvorteilen und privilegierten Kundenzugängen. Ihre privilegierte Positionierung als Infrastrukturbetriebe im Monopolbereich nutzen sie für Aktivitäten im Bereich mit funktionierendem privatem Wettbewerb. Das verdrängt private Unternehmen und verzerrt den Wettbewerb.

Liberale Politik stellt Selbstverantwortung an den Anfang – nicht den Ruf nach einem Staat, der jedes Risiko übernimmt.

Wohlstand beruht auf Menschen, die etwas wagen. Deshalb braucht es eine Politik, die Verantwortung nicht reflexartig an den Staat delegiert, sondern Eigeninitiative, Leistung und unternehmerischen Mut anerkennt. Nicht jedes Problem und jeder unglückliche Vorfall braucht ein neues Gesetz und ein staatlich verordnetes Pflästerchen.

Und nicht jedes wünschenswerte Verhalten soll mit einem Zückerchen vom Staat finanziell unterstützt werden. Pauschale Umverteilung mit der Giesskanne und Subventionen schaffen dauerhafte Abhängigkeiten.

Der Kanton Zürich ist der wirtschaftliche Motor der Schweiz. Dieser Erfolg ist keine Selbstverständlichkeit, aber Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung unseres Kantons.

Es gibt gute Gründe für Unternehmen, ihren Standort im Kanton Zürich zu legen, in erster Linie ein Talentpool mit Weltklasse-Niveau an unseren Hochschulen. Die höchsten Unternehmensgewinnsteuern der Schweiz gehören aber klar nicht dazu. Der Kanton Zürich muss Unternehmen nicht nur anziehen, sondern auch halten können, wenn er der wirtschaftliche Motor der Schweiz bleiben und eine hohe Lebensqualität bieten will. Neben einer vernünftigeren Unternehmenssteuerbelastung braucht es dazu auch einen leistungsfähigen, international gut angebundenen Flughafen, eine Mobilitätspolitik mit Augenmass sowie eine zuverlässige Raumplanung mit genügend Entwicklungsmöglichkeiten.